1. Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die unten angegebene Bedeutung:
- Beaumont: das in Absatz 2 beschriebene Unternehmen;
- Käufer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte von Beaumont über die Webseite www.beaumont.eu bestellt;
- Parteien: Beaumont und der Käufer;
- Produkte: Kleidung, Schuhe, Zubehör und weitere Produkte und Dienstleistungen von Beaumont;
- Vereinbarung: die schriftlich festgelegten Absprachen zwischen Beaumont und dem Käufer in Bezug auf die Lieferung der Produkte;
- Lieferung: der Zeitpunkt, in dem der Käufer oder ein im Namen des Käufers handelnder Dritter die Produkte tatsächlich in Besitz nimmt und die Kontrolle über sie erlangt;
- Rechte an geistigem Eigentum: sämtliche uneingeschränkten, weltweiten Rechte an geistigem Eigentum und vergleichbare verwandte Rechte im weitesten Sinne des Wortes, einschließlich insbesondere – jedoch nicht beschränkt auf – die folgenden (oder Ansprüche darauf):
- (1) Handelsmarken;
- (2) Handelsnamen;
- (3) Urheberrecht;
- (4) Rechte an Mustern und/oder Modellrechte
- (5) Patente;
- (6) Datenbankrechte;
- (7) Know-how;
- (8) Domain-Namen, einschließlich aller etwaigen künftigen Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich aller Befugnisse, die durch die einschlägigen nationalen und internationalen Regelungen daran zuerkannt werden können;
2. Identität des Unternehmers
Beaumont
Geschäftsadresse:
Tokyostraat 7-11
1175 RB Lijnden
Telefonnummer: +31 (0) 20 8513857
E-Mail: info@beaumont.eu
Niederländische Handelsregisternummer (KvK nummer): 70572291
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: NL858379053B01
3. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher;
- Mit dem Aufgeben einer Bestellung stimmt der Käufer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu.
4. Das Angebot
- Falls das Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben;
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen;
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler in dem Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend;
- Sämtliche im Angebot enthaltenen Bilder, Spezifikationen und Informationen sind indikativer Natur und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung führen;
- Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen;
- Jedes Angebot enthält die erforderlichen Informationen, die dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise, in der die Vereinbarung geschlossen wird, und welche Maßnahmen zu diesem Zweck erforderlich sein werden;
- die Tatsache, ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung der Vereinbarung;
- die für die Annahme des Angebots vorgesehene Frist und die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die entsprechenden Tarife der Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss der Vereinbarung die von ihm im Rahmen der Vereinbarung übermittelten Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
- die etwaigen weiteren Sprachen, in denen, neben Niederländisch, die Vereinbarung abgeschlossen werden kann; und
- die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann.
5. Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze;
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann Beaumont Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarkts unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Das Angebot enthält die Information zur Preisentwicklung in Abhängigkeit von den Schwankungen des Finanzmarkts und zur Tatsache, dass möglicherweise angegebene Preise Richtpreise sind;
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen der Vereinbarung sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben;
- Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Abschluss der Vereinbarung sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sich diese ausbedungen hat und: a. sich diese aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, die Vereinbarung mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt;
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer;
- Sämtliche Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Schreibfehlern. Es wird keine Haftung für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt in Übereinstimmung mit der falschen Preisangabe zu liefern.
6. Bestellung und Lieferung
- Bestellungen bei Beaumont werden nur akzeptiert, falls diese ohne Abweichungen erfolgen. Sämtliche bei Beaumont aufgegebenen Bestellungen bleiben gültig, solange der Vorrat reicht, ungeachtet der Tatsache, ob diese Bestellungen auf der Grundlage der üblichen Preise oder von Sonderangeboten getätigt werden. Der Käufer kann aus den bei Beaumont getätigten Bestellungen keinerlei Rechte ableiten;
- Beaumont ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer in seinem Angebot gebunden;
- Die Preise sind auf der Webseite in Euro (EUR), US-Dollar (USD) und Britischen Pfund (GBP) angegeben. Die Preise der auf der Webseite von Beaumont aufgeführten Produkte enthalten die Mehrwertsteuer. Sonstige Zusatzsteuern, Versand- und/oder weitere Transportkosten sind nicht standardmäßig im Preis inbegriffen. Bevor die Bestellung abgeschlossen wird, zeigt Beaumont auf seiner Webseite den vom Käufer zu zahlenden Gesamtpreis an;
- Nach Aufgabe einer Bestellung erhält der Käufer eine E-Mail von Beaumont, in der die bestellten Produkte und der Gesamtbetrag der Bestellung einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten angegeben sind;
- Beaumont ist berechtigt, Bestellungen innerhalb einer Woche nach Erhalt ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
- Die Produkte werden an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert;
- Eine von Beaumont angegebene Lieferfrist hat lediglich indikativen Charakter, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass die Frist endgültig ist;
- Wenn der Käufer mehr als ein Produkt bestellt hat, ist Beaumont befugt, die Produkte in Teilen zu liefern und ist berechtigt, für jede Teillieferung die entsprechende Zahlung zu verlangen.
7. Zahlung
Beaumont akzeptiert Zahlungen, die über iDeal, PayPal, Klarna, Visa, Mastercard, Bancontact/Mister Cash, SOFORT Banking, Cartes Bancaires, Visa Electron, American Express und Maestro erfolgen.
8. Datenschutz des Käufers
- Beaumont behandelt sämtliche personenbezogenen Daten, die es vom Käufer erhält, als persönlich und vertraulich. Beaumont verwendet die personenbezogenen Daten zur Ausführung der Vereinbarung und zur Zahlung und Lieferung der Produkte. Beaumont ist auch befugt, die personenbezogenen Daten für seine eigenen Werbeaktivitäten zu nutzen, beispielsweise den Beaumont-Newsletter;
- Beaumont wird die personenbezogenen Daten des Käufers nicht an Dritte weitergeben, mit Ausnahme jener Parteien, die in die Zahlung und den Versand der Produkte involviert sind.
9. Widerrufsrecht
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter;
- Falls der Käufer beabsichtigt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist der Käufer befugt, die Produkte nur in dem Umfang auszupacken oder zu verwenden, der zur Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Der Käufer ist während dieses Beurteilungszeitraums zu einem sorgfältigen Umgang mit den Produkten und dem Verpackungsmaterial verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte mit sämtlichem geliefertem Zubehör und, soweit möglich, in der Original-Verpackung zurückzugeben;
- Bewahren Sie den Versandnachweis auf, bis Ihre Rücksendung von Beaumont bearbeitet worden ist;
- Falls der Käufer entgegen den Bestimmungen aus Absatz 7.2. handelt oder falls das Preisschild entfernt wurde oder die Produkte anderweitig nicht in ihrem ursprünglichen Zustand zurückgegeben werden, ist Beaumont nicht zur Rückerstattung des Kaufpreises an den Käufer verpflichtet.
10. Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
- Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen;
- Falls der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu;
- Bei Schäden am Produkt, die auf eine unachtsame Handhabung durch den Verbraucher selbst zurückzuführen sind, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
11. Fehlerhafte Produkte
- Falls die Produkte nicht den zumutbaren Anforderungen entsprechen, die mit den Produkten verbunden sind, muss der Käufer dies Beaumont sofort mitteilen, jedoch in keinem Fall später als 14 (vierzehn) Kalendertage nach Lieferung der Produkte. Für den Fall, dass der Käufer die Bestimmungen dieses Absatzes nicht einhält, verfällt jedes Rückforderungsrecht und/oder jeder andere mögliche Schadensersatzanspruch;
- Die Tatsache, dass ein Produkt Mängel aufweist, berechtigt den Käufer unter keinen Umständen dazu, die Zahlung auszusetzen oder dieses mit dem Rechnungsbetrag für andere, an den Käufer gelieferte Produkte zu verrechnen.
- In allen Fällen entsteht eine Haftung von Beaumont infolge einer zurechenbaren Nichterfüllung der Vereinbarung nur dann, wenn der Käufer Beaumont unter Einhaltung einer angemessenen Wiederherstellungsfrist rechtsgültig schriftlich in Verzug setzt und wenn Beaumont auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin in zurechenbarer Weise die Erfüllung seiner Verpflichtungen versäumt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit Beaumont angemessen reagieren kann;
- Beaumont haftet nur für Verluste, die sich direkt aus vorhersehbaren und vermeidbaren Mängeln ergeben, für die es verantwortlich ist und die in direktem Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung der Produkte stehen;
- Jede Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz, aus welchen Gründen auch immer, ist stets auf den Preis des Produkts beschränkt;
- Wenn und soweit eine Auszahlung oder Zahlung unter den Bedingungen des vorstehenden Absatzes, aus welchem Grund auch immer, nicht anwendbar ist, ist jede (gesetzliche oder sonstige) Verpflichtung von Beaumont zur Zahlung einer Entschädigung auf den Wert der betreffenden Bestellung beschränkt.
- Falls Beaumont eine wie auch immer geartete Verpflichtung gegenüber dem Käufer nicht erfüllt, kann Beaumont ein solches Versäumnis im Falle von höherer Gewalt gemäß Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches [Burgerlijk Wetboek] nicht angelastet werden;
- Höhere Gewalt umfasst (jedoch beansprucht die Aufzählung ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit) Feuer, Unruhen, von einer anerkannten Gewerkschaft organisierte Streiks und von Behörden (einschließlich Kommunen) erlassene Rechtsakte oder das Ausbleiben von diesen (z. B. Einfuhrbeschränkungen);
- Sämtliche Bestimmungen dieses Absatzes gelten analog für höhere Gewalt aufseiten der Lieferanten von Beaumont und/oder Dritter, die an der Herstellung und Lieferung der Produkte beteiligt sind. Sämtliche Fälle von Nichterfüllung und/oder verspäteter und/oder mangelhafter Erfüllung durch die in dieser Bestimmung genannten Parteien gelten als bei Beaumont eingetretene Fälle höherer Gewalt.
- Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Produkten sowie alle anderen von Beaumont gelieferten Dokumente und Materialien sind ausschließliches Eigentum von Beaumont. Der Käufer erwirbt keinerlei (Nutzungs-)Rechte und/oder sonstige Befugnisse;
- Der Käufer erklärt, in keiner Weise die Rechte des geistigen Eigentums von Beaumont zu verletzen oder diese Rechte für ungültig zu erklären und/oder das Eigentum an diesen Rechten zu gefährden.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, unabhängig von Bezeichnung und Form, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart;
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn die Parteien ihnen schriftlich zustimmen;
- Die Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Für den Fall, dass eine der Bestimmungen unwirksam ist, werden die Parteien sie einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, so dass der Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft bleibt.
- Für den Fall, dass der Käufer eine Beschwerde, Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstige Anmerkungen hat, kann er sich über die in Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kontaktdaten an Beaumont wenden. Der Käufer kann Beaumont über E-Mail erreichen;
- Falls der Käufer eine Beschwerde vorbringt, wird sich Beaumont innerhalb von 14 (vierzehn) Arbeitstagen nach Erhalt der Beschwerde mit dem Käufer in Verbindung setzen. In allen übrigen Fällen kann Beaumont beschließen – ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein – den Käufer zu kontaktieren.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle damit verbundenen Vereinbarungen unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht;
- Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus Vereinbarungen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben oder anderweitig damit zusammenhängen, werden so weit wie möglich im Einvernehmen gelöst. Jede Streitigkeit, die von den Parteien nicht beigelegt werden kann, wird vor das zuständige Gericht in Amsterdam gebracht, es sei denn, Beaumont beschließt, gegen den Käufer rechtliche Schritte vor dem zuständigen Gericht in einem anderen Staat oder an einem anderen Geschäftssitz einzuleiten.
12. Haftung
13. Risiko
Das Risiko – unter anderem – des Verlusts, Diebstahls oder der Beschädigung der Produkte geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem der Käufer oder jemand, der im Namen des Käufers handelt, die Produkte tatsächlich in Besitz nimmt.
14. Höhere Gewalt
15. Rechte des geistigen Eigentums
16. Links von Dritten
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17. Sonstiges
18. Beschwerden, Fragen und Anmerkungen
19. Rechtswahl und Gerichtsstand